Boehmert & BoehmertDas neue Einheitliche Patentgericht (UPC) hat endlich am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufgenommen. Es war kein Flop, doch die technischen Schwierigkeiten am Ende der „Sunrise period“ waren unverkennbar.
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Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Union einen neuen Verordnungsvorschlag zu Zwangslizenzen vorgelegt und bat Verbände und Interessenvertreter um deren Meinung – no rest for the wicked!
Die Große Beschwerdekammer (GB) des Europäischen Patentamtes (EPA) hat am 23. März über eine rechtliche Frage entschieden, die für die Life-Science-Industrie von großer Bedeutung ist. Es ging um die Frage, wie viele Daten oder wie viel Evidenz der Patentanmelder in der Anmeldung am Tag der Einreichung braucht, damit die Erfindung „plausibel“ ist.
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hat im Juni beschlossen, dass alle „Entwicklungsländer“ geistiges Eigentum außer Kraft setzen dürfen, welches für die Produktion und die Distribution für COVID-19-Impfstoffe erforderlich ist, inklusive aller dafür erforderlichen Prozesse, Technologien und Inhaltsstoffe (TRIPS-Waiver).
Früh anmelden schützt vor Publikationen, die als Stand der Technik der eigenen Patentanmeldung entgegengehalten werden können. Später anmelden gibt Zeit für das Schaffen von Daten, die den
Patentanspruch auf solide Füße stellen.